General Terms and Conditions /
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Baselift
1. Geltungsbereich
a. Anwendungsbereich:
Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge zwischen Baselift, vertreten durch Stefan Hermann, (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt), soweit nicht ausdrücklich auf sie verzichtet wird.
b. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt strategische Designberatungsleistungen für den Auftraggeber im Bereich Markenentwicklung, Produktdesign und Customer Experience Design. Die Leistungen des Auftragnehmers ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag sowie diesen AGB.
2. Vertragsschluss
a. Angebot und Annahme
Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers annimmt. Das Angebot des Auftragnehmers erfolgt entweder durch ein schriftliches Angebot, durch ein Angebot in Form eines Dienstleistungsvertrags oder durch ein Angebot auf der Webseite des Auftragnehmers
.
b. Vertragsdauer
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
c. Vertragsänderungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Absprachen sind unwirksam.
3. Leistungserbringung
a. Umfang der Leistungen
Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen:
Telefonische Beratungsgespräche (Creative Sparrings)
Workshop Leistungen (Discovery Workshop)
Projektbegleitende Beratung (Value Creation Catalyst)
Produktgestalterische Dienstleistungen
b. Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und zeitnah zur Verfügung zu stellen, um eine reibungslose Leistungserbringung zu gewährleisten. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, dem Auftragnehmer bei der Erbringung der Leistungen mitzuarbeiten.
c. Termine und Fristen
Termine und Fristen werden zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber schriftlich vereinbart.
d. Leistungsstörungen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungserbringung bei Störungen oder Hindernissen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, zu unterbrechen oder zu verschieben. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Störung und gibt ihm einen neuen Termin bekannt.
4. Vergütung
a. Preise
Die Vergütung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
b. Zahlungsbedingungen
Die Leistungen des Auftragnehmers sind im Voraus per Banküberweisung oder Paypal zu bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
c. Garantieansprüche
Der Kunde hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Leistung zu entscheiden, ob er mit der Leistung zufrieden ist oder nicht. Falls der Kunde nicht zufrieden ist, erhält der Auftraggeber eine Gutschrift in Höhe der erbrachten Vorauszahlung.
d. Auswirkungen auf Vergütung durch Mitwirken
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben somit keinen Einfluss auf die Vergütung.
e. Umgang mit Verzögerungen
Der Auftragnehmer kann eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen, sollte sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögern. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Auftragnehmer auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
5. Gewährleistung und Haftung
a. Gewährleistungsansprüche
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen frei von Mängeln sind und dem vereinbarten Leistungsumfang entsprechen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, allfällige Mängel unverzüglich schriftlich an den Auftragnehmer zu melden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen oder eine Ersatzleistung zu erbringen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht auf Nacherfüllung und ist verpflichtet, den Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder unmöglich sein, kann der Auftraggeber eine Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
b. Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden, die auf der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
c. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung verjähren innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Leistungen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
d. Eigenverantwortliche Prüfung durch Auftraggeber
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Empfehlungen des Auftragnehmers sowie die von ihm geschaffenen Werke selbständig auf Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit in der Produktion und Umsetzung zu überprüfen.
e. Schutzfähigkeit und Verwertbarkeit
Die Designberatung haftet nicht für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit der entstehenden Lösungen sowie dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen.
6. Geistiges Eigentum
a. Urheberrecht
Der Auftragnehmer behält das Urheberrecht an den erbrachten Leistungen und Entwürfen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistungen und Entwürfe ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Eine Übertragung des Urheberrechts bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
b. Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der erbrachten Leistungen im vereinbarten Umfang und Zweck. Eine Nutzung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
c. Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die der Auftraggeber im Rahmen der Leistungserbringung zur Verfügung stellt, vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
Sofern der Auftragnehmer zur Erbringung der Leistungen Dienstleister oder Subunternehmer einschaltet, erfolgt dies nur auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages, der die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Daten sicherstellt.
7. Datenschutz
a. Datenerhebung und -verarbeitung
Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber und nur im erforderlichen Umfang. Hierbei handelt es sich um Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie sonstige Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhoben werden.
b. Datensicherheit
Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere Schutzmaßnahmen gegen unerlaubten Zugriff, Verlust, Veränderung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten.
c. Auftragsdatenverarbeitung
Sofern der Auftragnehmer zur Erbringung der Leistungen Dienstleister oder Subunternehmer einschaltet, erfolgt dies nur auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages, der die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherstellt.
8. Kündigung
a. Form
Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
b. Kündigungsfristen
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden – insbesondere, wenn eine Partei gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und eine angemessene Frist zur Abhilfe erfolglos verstrichen ist.
c. Kündigungsgebühren
Sollte der Auftraggeber das Vertragsverhältnis noch vor Beginn der Zusammenarbeit bzw. vor dem Tätigwerden des Auftragnehmers kündigen, so hat er eine Kündigungsgebühr von 25% des vereinbarten Preises an den Auftragnehmer zu zahlen.
d. Umgang mit entstandenen Kosten bei Kündigung
Wenn der Auftraggeber das Vertragsverhältnis kündigt und dadurch auf Seiten des Auftragnehmers Kosten entstehen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig waren, jedoch durch die Kündigung nicht mehr genutzt werden können (z.B. Reise- und Übernachtungskosten), muss der Auftraggeber diese Kosten übernehmen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Kosten, die auf Seiten des Auftraggebers durch eine Kündigung des Vertragsverhältnisses entstehen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kosten für ausstehende Reisen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstanden sind.
9. Schlussbestimmungen
a. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
c. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
d. Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Stand dieser AGB: 14.03.2023
General Terms and Conditions (GTC) of Baselift
1. Scope of Application
a. Scope of Application:
The following GTC apply to all contracts between Baselift (hereinafter referred to as „Contractor“) and its customers (hereinafter referred to as „Client“), unless expressly waived.
b. Subject Matter of the Contract
The Contractor shall provide strategic design consulting services for the Client in the areas of brand development, product design and customer experience design. The services of the Contractor shall result from the contract concluded between the parties as well as from these GTC.
2. Conclusion of Contract
a. Offer and Acceptance
The contract between the Contractor and the Client shall be concluded as soon as the Client accepts the Contractor’s offer. The offer of the Contractor shall be made either by a written offer, by an offer in the form of a service contract or by an offer on the Contractor’s website.
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b. Duration of the Contract
The duration of the contract is determined by the contract concluded between the parties.
c. Amendments to the contract
Amendments and supplements to the contract must be made in writing. Verbal agreements are invalid.
3. Provision of Services
a. Scope of services
The Contractor shall provide the following services:
Telephone consultations (Creative Sparrings)
Workshop services (Discovery Workshop)
Project support consulting (Value Creation Catalyst)
Product design services
b. Cooperation and Duties of the Client
The client is obligated to provide the contractor with the necessary information and documents in a complete and timely manner in order to ensure the smooth provision of services. The Client is also obligated to cooperate with the Contractor in the provision of the services.
c. Dates and Deadlines
Dates and deadlines shall be agreed in writing between the Contractor and the Client.
d. Impairment of Service Provision
The Contractor shall be entitled to interrupt or postpone the performance of services in the event of disruptions or obstacles beyond its control. The Contractor shall immediately inform the Client of the disruption and provide him with a new date.
4. Compensation
a. Prices
Compensation shall be based on the contract concluded between the parties.
b. Terms of Payment
Payment shall be made in advance by bank transfer or Paypal, unless otherwise agreed in writing.
c. Guarantee Claims
The client has the right to decide within a reasonable period of time after receiving the service whether he is satisfied with the service or not. If the customer is not satisfied, he will receive a credit in the amount of the advance payment made.
d. Effects on Compensation due to Collaboration
Proposals and instructions of the Client do not establish a co-authoring right and therefore have no influence on the compensation.
e. Dealing with Delays
The Contractor may demand an appropriate increase in compensation should the execution of the order be delayed for reasons for which the Client is responsible. In the event of intent or gross negligence, the Contractor may also claim damages.
5. Warranty and Liability
a. Warranty Claims
The Contractor warrants that the services rendered are free of defects and correspond to the agreed scope of services. The Clientis obliged to report any defects to the Contractor in writing without delay. The Contractor shall be entitled to remedy defects within a reasonable period of time or to provide a replacement service. In this case, the Client shall have the right to subsequent performance and shall be obliged to grant the Contractor a reasonable period of time to remedy the defect. Should the subsequent performance fail or be impossible, the Client may demand a reduction of the compensation or withdraw from the contract.
b. Limitation of Liability
The Contractor shall only be liable for intent and gross negligence as well as for damages based on the violation of essential contractual obligations. Liability for slight negligence shall be excluded, except in the case of damage resulting from injury to life, body or health. Insofar as the Contractor’s liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of the Contractor’s employees, representatives and vicarious agents.
c. Statute of Limitations
Warranty claims of the client become time-barred within two years from acceptance of the services. The limitation period for claims for damages shall be governed by the statutory provisions.
d. Independent Examination by the Client
The client is obliged to independently check the recommendations of the contractor as well as the works created by him for functional suitability and feasibility in production and implementation.
e. Protectability and Usability
The Contractor is not liable for the novelty, protectability and economic exploitability of the resulting solutions as well as for the fact that the production and exploitation do not conflict with the rights of third parties.
6. Intellectual Property
a. Copyright
The Contractor shall retain the copyright to the services rendered and designs. The client is not entitled to reproduce the services and drafts or to make them available to third parties without the express written consent of the contractor. A transfer of the copyright requires a separate agreement.
b. Rights of Use
The Contractor grants the Client the non-transferable and non-exclusive right to use the work results provided to the agreed extent and purpose. Use beyond the agreed scope and purpose requires a separate agreement.
c. Confidentiality
The Contractor undertakes to treat all information and data provided by the Client within the scope of the provision of services as confidential and to use them only within the scope of the contractually agreed provision of services. This obligation shall also apply beyond the end of the contractual relationship.
d. Subcontractors
If the Contractor commissions service providers or subcontractors to provide services, this shall only be done on the basis of a contract processing agreement which guarantees the confidential treatment of the information and data provided by the Client.
7. Data Policy
a. Data Collection and Processing
The Contractor collects and processes personal data only within the scope of fulfilling the contractual relationship with the Client and only to the extent necessary. This concerns data such as name, address, e-mail address, telephone number and other data collected within the framework of the contractual relationship.
b. Data Security
The Contractor shall take appropriate technical and organizational measures to ensure data security. These include, in particular, protective measures against unauthorized access, loss, modification or disclosure of personal data.
c. Commissioned Data Crocessing
If the Contractor commissions service providers or subcontractors to provide services, this shall only be done on the basis of a contract processing agreement that ensures compliance with the provisions of data protection.
8. Cancellation
a. Form
Cancellation must be in writing.
b. Periods of Notice
The contractual relationship may be canceled by either party at any time without stating reasons and without observing a period of notice – in particular if one party breaches material obligations under the contract and a reasonable period of time to remedy the situation has elapsed without success.
c. Cancellation Fees
If the client cancels the contractual relationship before the start of the cooperation or before the contractor takes action, the client shall pay a cancellation fee of 25% of the initially agreed price to the contractor.
d. Dealing with Costs incurred in Case of Cancellation
If the Client cancels the contractual relationship and the Contractor is thereby left with costs for travel or overnight stays already paid for, the Client shall bear these costs.
Costs incurred by the Client as a result of the cancellation of the contractual relationship shall not be borne by the Contractor. Excluded from this provision are costs for pending trips that have already been incurred at the time of cancellation.
9. Final Provisions
a. Applicable Law
The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
b. Place of Jurisdiction
The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contractual relationship shall be the Contractor’s registered office, provided that the Client is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law.
c. Severability Clause
Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In place of the invalid provision, the valid provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision shall be deemed agreed.
d. Written form
Amendments or supplements to these General Terms and Conditions must be made in writing. This shall also apply to any waiver of this written form clause. There are no verbal side agreements.
Status of this GTC: 14.03.2023
