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Bäderstr. 4
72285 Pfalzgrafenweiler

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Urheberrecht

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Quelle: eRecht24

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Stefan Hermann Design und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Produktdesign-Werkverträgen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

    1. Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Konzeption und Gestaltung neuer Produkte sowie neuer Produkt-Konzepte oder die Überarbeitung bereits existierender Produkte für den Auftraggeber. Der Designer hat Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Projekt-Rahmens Gestaltungsfreiheit. Der Designer wird die Weisungen des Auftraggebers im Rahmen seiner gestalterischen Freiheit befolgen sowie Produktionsmöglichkeiten, Vorschläge und Geschäftsstrategien des Auftraggebers berücksichtigen.

1.2. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten dafür zu tragen.

1.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer rechtzeitig die für die Zusammenarbeit notwendigen Informationen, Dokumente und Datein bereitzustellen. Der Auftraggeber übernimmt dabei die Haftung dafür, dass er zur Übergabe der Vorlagen an den Designer berechtigt ist und stellt Ihn somit von Ersatzansprüchen Dritter frei.

    1. Urheberrecht und Nutzungsrecht

Der Designer hat, bis zur vertraglichen Übertragung in Schriftform, das alleinige Nutzungsrecht an seinen Entwürfen, auch wenn diese nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen.

      1. Vergütung

3.1. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben somit keinen Einfluss auf die Vergütung.

3.2. Die Erzeugung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die der Designer zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.

3.3. Der Designer kann eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen, sollte sich die Durchführung des Auftrags, aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögern. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Designer auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

3.4.  Der Designer hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig waren. Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen.

3.5. Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist die Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und entsprechender Rechnungstellung fällig. Der Designer ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungstellung fällig.

3.6. Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar.

      1. Fremdleistungen

4.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

4.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

      1. Eigentum, Rückgabepflicht

5.1. An Entwürfen und Modellen wird das Eigentum nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

5.2. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

      1. Herausgabe von Daten

6.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

6.2. Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.

6.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

6.4. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten.

Die Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

      1. Belegmuster, Namensnennung.

7.1. Der Designer hat Anspruch auf fünf Exemplare der Werbemittel, die von ihm gestalteten Produkte bewerben. Diese Exemplare sind dem Designer kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Designer ist berechtigt, diese Werbemittel oder Kopien davon, sowie die darin befindlichen Abbildungen für seine Eigenwerbung  zu vervielfältigen und zu verbreiten.

7.2. Der Designer hat ein Recht darauf, bei Veröffentlichungen über das Produkt als Designer genannt zu werden. Seine Urheberbezeichnung ist, wie von ihm angegeben, auf den nach seinen Entwürfen hergestellten Produkten anzubringen, wenn dies technisch möglich ist.

      1. Haftung

8.1. Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

8.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Designer geschaffene Werk selbständig auf seine Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit in der Produktion zu überprüfen. Der Designer haftet für Schäden, die durch sein Design oder die von ihm vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.3. Der Designer haftet nicht für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Werkes sowie dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen.

8.4. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

8.5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

      1. Geheimhaltungspflicht

9.1. Der Designer ist zur Geheimhaltung aller bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Soweit der Designer dritte Personen zur Erfüllung ihres Auftrages heranzieht, verpflichtet er sich diese zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. 

      1. Schlussbestimmungen

10.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.

10.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.